Kanzleramt blockiert Mindestlohn

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So eine Schlagzeile in der FinancelTimes Deutschland von heute.

Somit hat das Bundeswirtschaftsministerium am letztmöglichen Tag, Widerspruch gegen die Allgemeinverbindlichkeit der neuen Tariflöhne im Gebäudereiniger-Handwerk eingelegt.

Eine Allgemeinverbindlichkeit der Tariflöhne gibt es bis auf Weiteres nur für die Lohngruppe 1, also 7.87 Euro (West) und 6,36 Euro (Ost). Dies entspricht dem Stand des Tarifvertrages vom 01.04.2004.


Aus meiner Sicht ein ganz derber Schlag in das Gesicht unserer rund 800.000 beschäftigten MitarbeiterInnen und KollegenInnen im Gebäudereiniger-Handwerk. Vor allem dann, wenn man bedenkt mit welchen hohen Forderungen derzeit in anderen Bereichen (Bahn, IG-Metall, etc.) gekämpft wird und wurde.

Im Gebäudereiniger-Handwerk hatte man sich auf eine moderate Erhöhung von 3,5% geeinigt. Der Mindestlohn der Lohngruppe 1 sollte mit 8,15 € festgeschrieben werden.

Für mich ist diese Gesamtsituation unfassbar und unverantwortlich. Erst im vergangenen Jahr haben sich nach langem Ringen die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände im Gebäudereiniger-Handwerk auf einen neuen Tariflohn geeinigt, der bis zum 30.09.2009 Bestand haben sollte. Nun schießt die Politik dagegen. Letztendlich scheint in Berlin keiner zu Wissen was er damit anrichtet.

Bereits mit Wirkung zum 01.01.2008 haben viele Gebäudereinigerkollegen Ihrem Personal den Lohn nach den neuen Tarifen bezahlt. Nun ist damit zu rechnen, dass diese Erhöhung generell wieder Rückgängig gemacht wird, da man sonst im Wettbewerb und bei einer neuen Angebotsabgabe kaum eine Chance hat. Ausnahmen hierzu wird es wohl nur bei Kunden geben, die eine entsprechende Tariferhöhung mitgetragen haben.

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks wird, laut mir vorliegenden Informationen, dagegen vorgehen. Es wird schon in der kommenden Woche dazu Gespräche im Bundesarbeitsministerium geben. Das Ringen geht somit weiter und in die nächste Runde.

Wann eine Entscheidung fällt, steht nun wieder in den Sternen. Es ist einfach unfassbar.

5 Kommentare
  1. moritz meier
    moritz meier sagte:

    Was ein Gemurkse! Langsam gewinnt man den Eindruck, für die Beschäftigten wäre es besser gewesen, das Feld den Gewerkschaften und Arbeitgebern zu überlassen, als mit einer (ja offenbar auch rechtlich äußerst heiklen) Mindestlohn-Gesetzugebung da reinzupfuschen …

  2. oscar
    oscar sagte:

    Endlich hatte mal wieder einer den Mut,laufende Gewerkschaftforderungen nach mehr Lohn nicht allen überzuhelfen.
    Woher soll das Geld kommen?
    Die Auftraggeber, insbesondere die öffentliche Hand geben nur noch Dumpingangeboten den Zuschlag und kaum einer will eine ordentliche Leistung auch ordentlich bezahlen. :mrgreen:

  3. Frank
    Frank sagte:

    😈 Danke die Dummen sind wieder die,die so oder so schon die “Spitzenverdiener” der Nation sind!Unsere Politiker packen sich mit jeder Diätenerhöhung die Taschen voll.Und der kleine Mann geht nur noch Schuften,damit man sich nur noch das “Preisgünstigste” (gibts ja nicht mehr,wird ja alles immer teurer) zum überleben leisten kann.Also erstmal ein Dickes Dankeschön an diese …. in Berlin.

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